Datenschutz des Ministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit

Das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit (M3S) mit Sitz in der Rue Charles Darwin 1, L-1433 Luxemburg, misst dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten besondere Bedeutung bei und sorgt dafür, dass diese unter Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie des Gesetzes vom 1. August 2018 über die Organisation der Nationalen Datenschutzkommission erfolgt.

Im Rahmen seiner Aufgaben ist das M3S veranlasst, personenbezogene Daten, einschließlich sensibler Daten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit, zu verarbeiten.

Verantwortlicher für die Verarbeitung

Der Verantwortliche für die Verarbeitung ist:

Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit
1, rue Charles Darwin
L-1433 Luxemburg

E-Mail: dataprotection@mss.etat.lu

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitungen

Die vom M3S durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten dienen bestimmten, eindeutigen und legitimen Zwecken, insbesondere:

  • der Verwaltung von Verwaltungs- und Gesundheitsakten;
  • der Umsetzung der öffentlichen Politik im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit;
  • der Pflege der Beziehungen zu den Nutzern;
  • der Erfüllung der gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen des Ministeriums.

Diese Verarbeitungen stützen sich hauptsächlich auf folgende Rechtsgrundlagen:

  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der DSGVO: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
  • Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO: Aufgabe im öffentlichen Interesse;
  • für sensible Daten, insbesondere Gesundheitsdaten:
    • Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h) (Gesundheitsversorgung und Verwaltung von Gesundheitssystemen);
    • Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i (öffentliches Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit);
    • Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b (Verpflichtungen im Bereich der sozialen Sicherheit)

sowie spezifische nationale Bestimmungen.

In bestimmten Fällen kann die Verarbeitung auch auf der Einwilligung der betroffenen Person beruhen.

Kategorien der verarbeiteten Daten

Je nach den verfolgten Zwecken können die verarbeiteten Daten insbesondere Folgendes umfassen:

  • Identifikationsdaten (Name, Vorname, Personalnummer usw.);
  • Kontaktdaten;
  • Verwaltungsdaten;
  • Daten zur Sozialversicherung;
  • Gesundheitsdaten, soweit dies erforderlich ist und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften steht.

Modalitäten der Verarbeitung

Die Daten werden in Papierform und/oder elektronisch unter Einhaltung der folgenden Grundsätze verarbeitet:

  • Rechtmäßigkeit, Fairness und Transparenz;
  • Zweckbindung;
  • Datenminimierung;
  • Richtigkeit;
  • Aufbewahrungsbegrenzung;
  • Integrität und Vertraulichkeit.

Empfänger der Daten

Soweit dies für die Erfüllung seiner Aufgaben unbedingt erforderlich ist, kann das M3S Daten an folgende Stellen übermitteln:

  • andere luxemburgische öffentliche Verwaltungen;
  • Akteure des Gesundheits- und Sozialversicherungssektors;
  • zuständige öffentliche Stellen;
  • technische Auftragsverarbeiter, die in seinem Auftrag handeln, insbesondere:
    • das Centre des technologies de l’information de l’État (CTIE);
    • das Gemeinsame Zentrum für soziale Sicherheit (CCSS).

Diese Empfänger unterliegen strengen Vertraulichkeits- und Sicherheitsverpflichtungen.

Datenübermittlungen außerhalb der Europäischen Union

Die vom M3S verarbeiteten Daten werden grundsätzlich nicht außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt.

Sollte eine solche Übermittlung ausnahmsweise erfolgen, würde sie gemäß Artikel 44 ff. der DSGVO geregelt, insbesondere durch die Einrichtung geeigneter Garantien.

Aufbewahrungsdauer

Die Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die verfolgten Zwecke erforderlich ist, gemäß:

  • den geltenden gesetzlichen Verpflichtungen;
  • den Vorschriften zur öffentlichen Archivierung.

Datensicherheit

Das M3S ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten, insbesondere:

  • Zugangskontrolle;
  • physische und logische Sicherheitsmaßnahmen;
  • Sensibilisierung des Personals;
  • Vertraulichkeitsverpflichtungen.

Die Mitarbeiter des Ministeriums unterliegen der beruflichen Schweigepflicht.

Datenverletzung

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet das M3S den Vorfall innerhalb von 72 Stunden der Nationalen Datenschutzkommission.

Wenn diese Verletzung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellen kann, werden diese so schnell wie möglich darüber informiert.

Ihre Rechte

Gemäß der DSGVO haben Sie folgende Rechte:

  • Recht auf Auskunft (Artikel 15);
  • Recht auf Berichtigung (Artikel 16);
  • Recht auf Löschung (Artikel 17), sofern keine gegenteilige gesetzliche Verpflichtung besteht;
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18);
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20), sofern anwendbar;
  • Widerspruchsrecht (Artikel 21), sofern keine zwingenden berechtigten Gründe vorliegen.

Sie können Ihre Einwilligung auch jederzeit widerrufen, sofern die Verarbeitung auf dieser beruht.

Hinweis: Bestimmte Rechte können eingeschränkt sein, wenn die Verarbeitungen auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse beruhen.

Ausübung Ihrer Rechte

Für alle Anfragen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich wenden an:

Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit

z. Hd. des Datenschutzbeauftragten (CPD)
1, rue Charles Darwin
L-1433 Luxemburg

E-Mail: dataprotection@mss.etat.lu

Identitätsprüfung

Im Rahmen der Ausübung Ihrer Rechte im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten kann das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit veranlasst sein, Ihre Identität zu überprüfen.

Diese Überprüfung dient dazu, sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden, und jegliches Risiko eines betrügerischen Zugriffs auf Ihre personenbezogenen Daten zu verhindern.

Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) kann das Ministerium, wenn es begründete Zweifel an der Identität der antragstellenden Person hat, zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

Gegebenenfalls kann eine Kopie eines Ausweisdokuments angefordert werden. Diese Anforderung beschränkt sich streng auf das für die Identitätsprüfung erforderliche Maß, und die so erhobenen Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet.

Die in diesem Zusammenhang übermittelten Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Identitätsprüfung unbedingt erforderlich ist, und anschließend auf sichere Weise gelöscht.

Datenschutzbeauftragter

Das M3S hat einen externen Datenschutzbeauftragten (DPD) benannt, der insbesondere folgende Aufgaben hat:

  • das Ministerium zu informieren und zu beraten;
  • die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen;
  • mit der Aufsichtsbehörde zusammenzuarbeiten.

Kontaktdaten:

Regierungsbeauftragter für den Datenschutz

5, rue Plaetis

L-2338 Luxemburg

E-Mail: info@cgpd.etat.lu

Innerhalb des M3S hat das Ministerium einen Datenschutzbeauftragten (CPD) benannt, der als Ansprechpartner und Kontaktstelle für den DSB fungiert und dessen Kontaktdaten wie folgt lauten:

Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit

Abteilung für Datenschutz
1, rue Charles Darwin
L-1433 Luxemburg.

E-Mail: dataprotection@mss.etat.lu

Recht auf Einreichung einer Beschwerde

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei der

Nationalen Datenschutzkommission
1, Avenue du Rock’n’Roll
L-4361 Esch-sur-Alzette

www.cnpd.public.lu

einzureichen.

Aktualisierung dieser Erklärung

Diese Erklärung kann aktualisiert werden, um rechtlichen oder organisatorischen Änderungen Rechnung zu tragen.

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