Datenschutz bei der Gesundheitsbehörde

Informationen zum Schutz personenbezogener Daten

Im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben muss die Gesundheitsbehörde, die unter der Adresse 13a, rue de Bitbourg, L-1273 Luxemburg, ansässig ist, personenbezogene und sensible Daten bearbeiten.

Wir messen bei der Bearbeitung der uns anvertrauten Akten dem Schutz personenbezogener Daten besonders hohen Stellenwert bei.
Im Folgenden finden Sie detaillierte Informationen zum Schutz Ihrer Daten.

Gesetzeslage

Die Gesundheitsbehörde unterliegt den Gesetzen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, darunter insbesondere:

• der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO);
• dem Gesetz vom 1. August 2018 zur Organisation der Nationalen Kommission für den Datenschutz und Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

Verantwortung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Gesundheitsbehörde ist für die Verarbeitung verantwortlich.

Verarbeitungsmodalitäten

Die Verarbeitung erfolgt mithilfe von Dokumenten in Papierform oder elektronischen Hilfsmitteln auf der Grundlage der Prinzipien von Rechtmäßigkeit, Treue und Transparenz, um zu jedem Zeitpunkt die Vertraulichkeit sowie die Rechte der betroffenen Person zu wahren und die geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Dauer der Datenspeicherung

Die Daten werden entsprechend den Vorgaben geltender Gesetze für eine Dauer gespeichert, die die zum Zwecke der Verarbeitung erforderliche Zeitspanne nicht überschreiten darf.

Ihre Rechte im Rahmen des Datenschutzes

Die Datenschutz-Grundverordnung gibt Ihnen eine bestimmte Anzahl spezifischer Rechte, insbesondere das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen Folgendes einzufordern: 

• Bestätigung, dass Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet bzw. nicht verarbeitet werden, und, falls sie verarbeitet werden, das Recht auf Einsicht dieser Daten sowie eine Kopie davon (Auskunftsrecht - Artikel 15 DSGVO);
• Richtigstellung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese falsch sind, sowie Vervollständigung unvollständiger Daten (Recht auf Berichtigung - Artikel 16 DSGVO);
• Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern kein legitimer Grund deren weitere Aufbewahrung rechtfertigt (Recht auf Löschung - Artikel 17 DSGVO);
• Beschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter den in Artikel 18 DSGVO aufgeführten Bedingungen (Recht auf Einschränkung);
• Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten, üblicherweise verwendeten und maschinenlesbaren Format sowie Übertragung dieser Daten an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen unter den in Artikel 20 DSGVO aufgeführten Bedingungen (Recht auf Datenübertragbarkeit);
• Befolgung Ihres Widerspruchs gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu jedem beliebigen Zeitpunkt, vorausgesetzt es existieren keine legitimen und zwingenden Gründe für diese Verarbeitung, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen außer Kraft setzen (Widerspruchsrecht - Artikel 21 DSGVO);
• Beachtung der Rücknahme Ihres Einverständnisses in die Verarbeitung Ihrer Daten zu jedem beliebigen Zeitpunkt ohne Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf der Grundlage des gegebenen Einverständnisses vor dieser Rücknahme (wobei zu beachten ist, dass die meisten personenbezogenen Daten, die die Gesundheitsbehörde verarbeitet, auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden, sodass das Recht auf Widerspruch begrenzt ist).

Wie Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen

Für Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gesundheitsbehörde sowie bei Fragen zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich schriftlich an folgende Adresse wenden:

Ministerium für Gesundheit
Gesundheitsbehörde (Direction de la santé)
1, rue Charles Darwin
L-1433 Luxemburg
Délégué à la protection des données (Datenschutzbeauftragter)

E-Mail: info_donnees@ms.etat.lu

Bei Bedenken bezüglich der Vertraulichkeit und des Datenschutzes kann es sein, dass vor der Beantwortung Ihrer Anfrage eine Prüfung Ihrer Identität erfolgen muss. Zu diesem Zweck werden Sie aufgefordert, eine Kopie eines Ausweisdokuments bereitzustellen. Die Daten auf Ihrem Ausweisdokument werden nicht länger gespeichert, als zur Prüfung Ihrer Identität erforderlich.

Die Datenschutz-Grundverordnung gibt Ihnen das Recht, bei der Nationalen Kommission für den Datenschutz, 15, boulevard du Jazz L-4370 Belvaux, Beschwerde einzureichen - https://cnpd.public.lu/de.html.

Sicherheit Ihrer Daten

Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde Zugang zu Ihren Daten. Sie sind dabei an die Geheimhaltungspflicht gebunden sowie an die Einhaltung der Datenschutzgesetze.

Die Gesundheitsbehörde verpflichtet sich zum Schutz und zur Sicherung Ihrer personenbezogenen Daten, um deren Vertraulichkeit zu wahren und sie vor Zerstörung, Verlust, Veränderung oder Offenlegung zu bewahren, was mithilfe physischer, technischer, organisatorischer und verfahrenstechnischer Maßnahmen erfolgt, die regelmäßig aktualisiert werden.

Empfänger

Die Gesundheitsbehörde nutzt eine öffentliche Einrichtung zur Bereitstellung von Informatikdiensten.

Je nach Zweck und Art der Verarbeitung kann die Gesundheitsbehörde bestimmte Daten an andere Akteure im Bereich der Gesundheit, der sozialen Sicherheit oder an andere staatliche Behörden weiterleiten.   

Mitteilung

Im Falle einer Verletzung des Datenschutzes informiert die Gesundheitsbehörde die Nationale Kommission für den Datenschutz innerhalb von höchstens 72 Stunden nach Bekanntwerden.

Sollte eine solche Verletzung Ihre personenbezogenen Daten direkt betreffen und sollte der Zwischenfall ein erhöhtes Risiko für Ihre Rechte und Freiheiten darstellen, informiert die Gesundheitsbehörde Sie sobald wie möglich.